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<\/a>Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) von Cordula Ahrens<\/h1>\nDurch die Verwendung dieses Softwareproduktes (einschlie\u00dflich Installation und Kopie) erkl\u00e4ren Sie sich als nat\u00fcrliche oder juristische Person mit dieser Vereinbarung einverstanden. Wenn Sie diesen EULAs nicht zustimmen, d\u00fcrfen Sie die Software nicht verwenden.<\/p>\n
Inhalt<\/a><\/p>\n 1 Geltung der Vertragsbedingungen<\/a><\/p>\n 2 Vertragsgegenstand<\/a><\/p>\n 3 Rechte des Kunden an der Software<\/a><\/p>\n 4 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung<\/a><\/p>\n 5 Pflichten des Kunden<\/a><\/p>\n 6 M\u00e4ngelhaftung, allgemeine Haftung\/Schadensersatz<\/a><\/p>\n 7 Haftung<\/a><\/p>\n 8\u00a0Software Updates und Upgrades<\/a><\/p>\n 9 Beginn und Ende der Rechte des Kunden<\/a><\/p>\n 10 Geheimhaltung, Datenschutz<\/a><\/p>\n 11 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand<\/a><\/p>\n 12 Salvatorische Klausel<\/a><\/p>\n <\/p>\n
<\/a>\u00a7 1 Geltung der Vertragsbedingungen<\/h3>\n(1) Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA – End User License Agreement) kommt zwischen Ihnen – nachstehend auch Kunde genannt – und Cordula Ahrens – nachstehend auch CA genannt – zustande. F\u00fcr die Lizenzierung\/den Kauf von Software und f\u00fcr vorvertragliche Schuldverh\u00e4ltnisse gelten ausschlie\u00dflich diese Lizenzbestimmungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Es wird ausdr\u00fccklich auf die Regelungen der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) von Cordula Ahrens Bezug genommen, welche in diesen Vertrag miteinbezogen und wesentlicher Vertragsbestandteil sind. Der Kunde best\u00e4tigt, die AGBs von CA zu Kenntnis genommen zu haben. Die Regelungen der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden durch die gegenst\u00e4ndlichen Lizenzbedingungen von CA hinsichtlich der Softwarenutzung und weiterer softwarespezifischer Regelungen und der damit einhergehenden Rechte und Verpflichtungen erweitert und\/oder erg\u00e4nzt. Sollten die AGBs von CA von dieser Vereinbarung abweichen oder mit dieser unvereinbar sein, so gelten vorrangig jedoch diese Lizenzbestimmungen.<\/p>\n
(2) Die CA lizenziert\/verkauft die beiliegende Software an den Lizenznehmer (Kunden) lediglich auf Grundlage der nachstehenden Lizenzbestimmungen. Sollten Sie mit diesen Bestimmungen nicht einverstanden sein, dann unterlassen Sie die Installation der Software, klicken Sie w\u00e4hrend der Installation bei Abfrage auf den \u201eNein\u201c-Button des Installationsprozesses bzw. deinstallieren Sie die Software.<\/p>\n
<\/a>\u00a7 2 Vertragsgegenstand<\/h3>\n(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Einr\u00e4umung der Nutzungsrechte nach \u00a7 3 in Abh\u00e4ngigkeit von dem jeweilig erworbenen Lizenztyp und dessen Funktionsumfang. Durch den Kauf der Software erwerben Sie zwar Nutzungrechte der Software, nicht jedoch die Software selbst. Diese bleibt immer geistiges Eigentum der CA bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Als K\u00e4ufer der Software erwerben Sie lediglich das Recht, mit dem urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werk umzugehen, mithin die Software vertragsgem\u00e4\u00df zu benutzen. Dieses Nutzungsrecht wird durch CA in Form einer Lizenz gew\u00e4hrt.<\/p>\n
(2) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss \u00fcberpr\u00fcft, dass die Spezifikation der Software seinen W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.<\/p>\n
(3) Produktbeschreibungen und Darstellungen in Testprogrammen sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erkl\u00e4rung durch die Gesch\u00e4ftsleitung der CA.<\/p>\n
(4) Der Kunde hat keinen Anspruch auf \u00dcberlassung des Quellprogramms.<\/p>\n
(5) Die CA erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik.<\/p>\n
(6) Die CA beh\u00e4lt sich alle nicht ausdr\u00fccklich in diesen EULAs erw\u00e4hnten Rechte vor.<\/p>\n
(7) Eine milit\u00e4rische Nutzung der Software ist untersagt.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/a>\u00a7 3 Rechte des Kunden an der Software<\/h3>\n(1) Die Software, s\u00e4mtliche Zusatzprogramme, die verwendeten Symbole, das CA-Logo, schriftliche Unterlagen sowie Dokumentationen sind rechtlich gesch\u00fctzt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungs- und gewerblichen Schutzrechte an der Software sowie an sonstigen oben benannten Gegenst\u00e4nden, welche die CA dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchf\u00fchrung \u00fcberl\u00e4sst oder zug\u00e4nglich macht, stehen im Verh\u00e4ltnis der Vertragspartner ausschlie\u00dflich der CA zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die CA entsprechende Verwertungsrechte.<\/p>\n
(2) Der Kunde erwirbt die Software, um sie selbst f\u00fcr eigene Zwecke dauernd zu nutzen (einfaches Nutzungsrecht). Die CA r\u00e4umt dem Kunden hiermit die Befugnisse an den Programmen ein, die zu diesen Nutzungszwecken notwendig sind, auch das Recht, die Programme auf Arbeitsspeicher und Festplatten zu kopieren, und das Recht zur Fehlerberichtigung. Der Kunde darf, die f\u00fcr einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien m\u00fcssen als Sicherungskopien gekennzeichnet werden. Urheberrechtsvermerke d\u00fcrfen nicht gel\u00f6scht, ge\u00e4ndert oder unterdr\u00fcckt werden. Der Kunde darf -ausgenommen bei Erwerb einer Netzwerklizenz- die Software pro Lizenz lediglich auf einem Einzelcomputer, gleich ob Workstation, Laptop oder PDA nutzen. Unter die Nutzung der Software f\u00e4llt auch das Laden der Software in den tempor\u00e4ren Speicher eines Computers o. \u00e4. bzw. das Installieren auf ein permanentes Speichermedium (z. B. Festplatte, DVD, CD-ROM o. \u00e4.). Per schriftlich ausgefertigten Einzelvertrag k\u00f6nnen die Parteien jedoch anders lautende Abreden treffen.<\/p>\n
(3) Ein Benutzerhandbuch und etwaige andere von der CA \u00fcberlassene Unterlagen d\u00fcrfen nur f\u00fcr betriebsinterne und pers\u00f6nliche Zwecke kopiert werden.<\/p>\n
(4) Vertragsgegenst\u00e4nde, Unterlagen, Vorschl\u00e4ge, Testprogramme usw. der CA, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zug\u00e4nglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnis der CA und sind nach \u00a7 9 geheim zu halten.<\/p>\n
<\/a>\u00a7 4 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung<\/h3>\nF\u00fcr den Fall der K\u00fcndigung wegen eines Versto\u00dfes gegen diese EULAs sind Sie verpflichtet, s\u00e4mtliche Originalversionen und Kopien der Software und aller weiteren Komponenten zur\u00fcckzugeben, zu l\u00f6schen oder zu zerst\u00f6ren und die Zerst\u00f6rung schriftlich der CA anzuzeigen.<\/p>\n
<\/a>\u00a7 5 Pflichten des Kunden<\/h3>\n(1) Sie sind verpflichtet, falls Sie Unternehmer sind, alle Liefergegenst\u00e4nde der CA unverz\u00fcglich ab Lieferung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (\u00a7 377 HGB) zu untersuchen und erkannte M\u00e4ngel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu r\u00fcgen. Jeder Kunde testet gr\u00fcndlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch f\u00fcr Programme, die der Kunde im Rahmen der Nacherf\u00fcllung und eines eventuellen Pflegevertrages bekommt.<\/p>\n
(2) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen f\u00fcr den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgem\u00e4\u00df arbeitet (z. B. durch Datensicherung, St\u00f6rungsdiagnose, regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfung der Ergebnisse). Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, den Betrieb der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen. Dabei hat der Kunde insbesondere notwendige Einstellungen an seiner Firewall, Virenschutz- oder \u00e4hnlichen Datenschutzmechanismen sowie seinem Netzwerk bzw. seinem Server vorzunehmen. Das Risiko einer Nichtkompatibilit\u00e4t der Software mit der eingesetzten Soft- oder Hardware des Kunden geht nicht zu Lasten der CA.<\/p>\n
(3) Das Logo, die Dokumente und\/oder die Marken der CA d\u00fcrfen nicht von Ihnen verwendet oder ver\u00e4ndert werden, es sei denn, die Gesch\u00e4ftsleitung der CA, oder Grigori Grabovoi hat einer Verwendung oder Ver\u00e4nderung vorher schriftlich zugestimmt.<\/p>\n
(4) Sie sind vorbehaltlich \u00a7 69 e UrhG nicht berechtigt, die Software zur\u00fcckzuentwickeln, zu dekompilieren, oder zu deassemblieren.<\/p>\n
(5) Sie verpflichten sich, die CA von allen Anspr\u00fcchen Dritter schadlos zu halten und zu verteidigen, einschlie\u00dflich angemessener Anwaltskosten, die auf Grund der vertragswidrigen Verwendung dieser Software entstehen oder daraus resultieren.<\/p>\n
<\/a>\u00a7 6 M\u00e4ngelhaftung, allgemeine Haftung\/Schadensersatz<\/h3>\n(1) Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich f\u00fcr die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gew\u00f6hnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art \u00fcbliche Qualit\u00e4t. Nicht jeder Fehler, welcher der Software zwangsl\u00e4ufig anhaftet, stellt einen Sachmangel dar. Eine Funktionsbeeintr\u00e4chtigung der Software, die aus Hardwarem\u00e4ngeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o. \u00e4. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualit\u00e4t bleibt unber\u00fccksichtigt. Die CA gew\u00e4hrleistet, dass der vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.<\/p>\n
(2) F\u00fcr Kunden, die Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB sind, gelten bei M\u00e4ngeln der Kaufsache die gesetzlichen Vorschriften. Soweit der Kunde hiernach zum Schadensersatz berechtigt ist, gilt \u00a7 7.<\/p>\n
(3) In allen anderen F\u00e4llen gilt bei M\u00e4ngeln:<\/p>\n
(a) Bei M\u00e4ngeln kann CA zun\u00e4chst nacherf\u00fcllen. Die Nacherf\u00fcllung erfolgt nach Wahl der CA durch Beseitigung des Mangels, d. h. auch durch das Aufzeigen von M\u00f6glichkeiten, welche die Auswirkungen des Mangels vermeiden, oder durch Lieferung eines Programms, das den Mangel nicht hat. Ein gleichwertiger neuer Programmstand oder der gleichwertige vorhergehende Programmstand, der den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu \u00fcbernehmen, wenn dies f\u00fcr ihn zumutbar ist. Bei Rechtsm\u00e4ngeln leistet die CA dadurch Gew\u00e4hr, dass sie dem Kunden nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsm\u00f6glichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.<\/p>\n
(b) Der Kunde wird die CA bei der Fehleranalyse und M\u00e4ngelbeseitigung unterst\u00fctzen, indem er auftretende Probleme konkret beschreibt, die CA umfassend informiert und ihr die f\u00fcr die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gew\u00e4hrt. Die CA kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen durchf\u00fchren. Die CA kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten f\u00fcr die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und der CA nach entsprechender vorheriger Ank\u00fcndigung Zugang zu seiner EDV-Anlage zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
(c) Die CA kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Software ver\u00e4ndert, au\u00dferhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird oder ein Fehler unzureichend\/unrichtig gemeldet wird. Die Beweislast liegt beim Kunden. \u00a7 254 BGB gilt entsprechend.<\/p>\n
(d) Wenn die CA die Nacherf\u00fcllung endg\u00fcltig verweigert oder diese endg\u00fcltig fehlschl\u00e4gt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann er schriftlich vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung angemessen herabsetzen und nach \u00a7 7 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.<\/p>\n
(e) Soweit vorstehend nicht anderes geregelt ist, wird eine weitergehende Haftung der CA im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung ausgeschlossen. Insbesondere entf\u00e4llt die M\u00e4ngelhaftung, wenn und soweit die Software durch den Kunden unsachgem\u00e4\u00df behandelt wird oder in einer defekten oder nicht kompatiblen Hard- oder Softwareumgebung benutzt wird. Gleiches gilt f\u00fcr den Fall, dass der Kunde unberechtigt \u00c4nderungen der Software vornimmt.<\/p>\n
(f) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngel betr\u00e4gt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn.<\/p>\n
<\/a>\u00a7 7 Haftung<\/h3>\nF\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus M\u00e4ngelhaftung oder aus sonstigen Gr\u00fcnden gelten die folgenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen:<\/p>\n
(1) Die CA haftet f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt f\u00fcr die Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, sowie f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Garantien oder dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).<\/p>\n
(2) Im \u00dcbrigen haftet die CA nur f\u00fcr die schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Dies umfasst insbesondere die Pflicht zur mangelfreien Leistung. Die Haftung der CA ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/p>\n
(3) Im \u00dcbrigen ist die Haftung der CA ausgeschlossen.<\/p>\n
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung der CA ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n
(5) Der CA bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde wird insbesondere darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten vor einer ersten Verwendung der Software pr\u00fcfen muss, ob die Installation der Software zu besonderen Interferenzen mit bereits installierter Software f\u00fchren k\u00f6nnte, und weiter f\u00fcr eine Sicherung seiner Daten vor der ersten Installation und w\u00e4hrend des laufenden Betriebes zu sorgen hat und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zus\u00e4tzlichen Sicherungsma\u00dfnahmen ergreifen muss.<\/p>\n
(6) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden, der nicht Verbraucher ist, betr\u00e4gt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn.<\/p>\n
(7) Abs. 1 mit 6 gelten sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr Hersteller von Komponenten der Software.<\/p>\n
<\/a>\u00a7 8\u00a0Software Updates und Upgrades<\/h3>\nCA kann nach freiem Ermessen dem Kunden Updates und Upgrades der Software zur Verf\u00fcgung stellen und beh\u00e4lt das Recht, Upgrades gegen Geb\u00fchr zu liefern. Vom Zeitpunkt der Installation des Updates an darf der Kunde die Vorversion nicht unabh\u00e4ngig hiervon nutzen, diese abtrennen und\/oder auf eine andere Partei \u00fcbertragen. Wenn nicht von CA zusammen mit einem Update oder Upgrade andere Bedingungen und Bestimmungen erhalten werden, gelten die Bedingungen und Bestimmungen dieser Lizenzbestimmungen weiter. Der Endbenutzer kann die Annahme von Updates ablehnen. Mit Erscheinen eines Updates oder Upgrades ist CA jedoch nicht mehr zum Support der Vorversion verpflichtet.<\/p>\n
<\/a>\u00a7 9 Beginn und Ende der Rechte des Kunden<\/h3>\n(1) Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach \u00a7 2 u. \u00a7 3 gehen erst mit vollst\u00e4ndiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden \u00fcber. Zuvor hat er nur ein vorl\u00e4ufiges, nur schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufbares Nutzungsrecht.<\/p>\n
(2) Die CA kann die Rechte nach \u00a7 2 und \u00a7 3 aus wichtigem Grund widerrufen bzw. vom Vertrag zur\u00fccktreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere ebendann vor, wenn der Kunde die f\u00e4llige Verg\u00fctung nicht zahlt oder trotz schriftlicher Abmahnung in nicht unerheblicher Weise auch weiterhin gegen die in \u00a7 2 und \u00a7 3 definierten Pflichten dieses Vertrages verst\u00f6\u00dft oder Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden gestellt wird.<\/p>\n
(3) Wenn das Nutzungsrecht nach \u00a7 3 i. V. m. \u00a7 2 nicht entsteht oder endet, kann die CA vom Kunden die R\u00fcckgabe der \u00fcberlassenen Gegenst\u00e4nde oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, au\u00dferdem die L\u00f6schung oder Vernichtung aller Kopien und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist, verlangen.<\/p>\n
<\/a>\u00a7 10 Geheimhaltung, Datenschutz<\/h3>\n(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchf\u00fchrung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenst\u00e4nde (z. B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich gesch\u00fctzt sind oder Gesch\u00e4fts- oder Betriebsgeheimnisse beinhalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch \u00fcber das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Versto\u00df gegen die Geheimhaltungspflicht \u00f6ffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenst\u00e4nde so, dass ein unbefugter Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.<\/p>\n
(2) Der Kunde macht die Vertragsgegenst\u00e4nde nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zug\u00e4nglich, die den Zugang zur Aus\u00fcbung der ihnen einger\u00e4umten Dienstaufgaben ben\u00f6tigen. Er belehrt diese Personen \u00fcber die Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der Gegenst\u00e4nde.<\/p>\n
(3) Weiter Informationen zum Datenschutz sind in folgendem Dokument festgehalten und gelten mit: https:\/\/cordula.coach\/Datenschutz<\/a><\/p>\n<\/a>\u00a7 11 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand<\/h3>\nAuf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts) Anwendung.<\/p>\n
Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von \u00a7 13 BGB ist, ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschlie\u00dflich seiner Anh\u00e4nge Mainz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.<\/p>\n
<\/a>\u00a7 12 Salvatorische Klausel<\/h3>\nF\u00fcr den Fall, dass eine Bestimmung dieses Vertrages ung\u00fcltig sein oder werden sollte, bleibt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unber\u00fchrt und zwar auch dann, wenn wesentliche Bestimmungen betroffen sind. Die Parteien vereinbaren f\u00fcr diesen Fall, die ung\u00fcltige Bestimmung durch diejenige rechtlich wirksame Regelung zu ersetzen, die der vertraglich vereinbarten rechtlich und wirtschaftlich am N\u00e4chsten kommt und die Durchf\u00fchrbarkeit des Vertrages im Sinne des von beiden Seiten Gewollten sicherstellt. Selbiges gilt f\u00fcr den Fall, dass die Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages eine Regelungsl\u00fccke nicht erkannt haben oder eine solche zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bekannt werden oder auftreten sollte. Die Parteien sind dann verpflichtet, eine schriftliche Vertragserg\u00e4nzung in dem zuvor genannten Sinne vorzunehmen.<\/p>\n
Stand: 01.05.2020[\/text_block][\/op_liveeditor_element]<\/p>\n<\/div>\n
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1 Geltung der Vertragsbedingungen<\/a><\/p>\n 2 Vertragsgegenstand<\/a><\/p>\n 3 Rechte des Kunden an der Software<\/a><\/p>\n 4 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung<\/a><\/p>\n 5 Pflichten des Kunden<\/a><\/p>\n 6 M\u00e4ngelhaftung, allgemeine Haftung\/Schadensersatz<\/a><\/p>\n 7 Haftung<\/a><\/p>\n 8\u00a0Software Updates und Upgrades<\/a><\/p>\n 9 Beginn und Ende der Rechte des Kunden<\/a><\/p>\n 10 Geheimhaltung, Datenschutz<\/a><\/p>\n 11 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand<\/a><\/p>\n 12 Salvatorische Klausel<\/a><\/p>\n <\/p>\n (1) Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA – End User License Agreement) kommt zwischen Ihnen – nachstehend auch Kunde genannt – und Cordula Ahrens – nachstehend auch CA genannt – zustande. F\u00fcr die Lizenzierung\/den Kauf von Software und f\u00fcr vorvertragliche Schuldverh\u00e4ltnisse gelten ausschlie\u00dflich diese Lizenzbestimmungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Es wird ausdr\u00fccklich auf die Regelungen der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) von Cordula Ahrens Bezug genommen, welche in diesen Vertrag miteinbezogen und wesentlicher Vertragsbestandteil sind. Der Kunde best\u00e4tigt, die AGBs von CA zu Kenntnis genommen zu haben. Die Regelungen der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden durch die gegenst\u00e4ndlichen Lizenzbedingungen von CA hinsichtlich der Softwarenutzung und weiterer softwarespezifischer Regelungen und der damit einhergehenden Rechte und Verpflichtungen erweitert und\/oder erg\u00e4nzt. Sollten die AGBs von CA von dieser Vereinbarung abweichen oder mit dieser unvereinbar sein, so gelten vorrangig jedoch diese Lizenzbestimmungen.<\/p>\n (2) Die CA lizenziert\/verkauft die beiliegende Software an den Lizenznehmer (Kunden) lediglich auf Grundlage der nachstehenden Lizenzbestimmungen. Sollten Sie mit diesen Bestimmungen nicht einverstanden sein, dann unterlassen Sie die Installation der Software, klicken Sie w\u00e4hrend der Installation bei Abfrage auf den \u201eNein\u201c-Button des Installationsprozesses bzw. deinstallieren Sie die Software.<\/p>\n (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Einr\u00e4umung der Nutzungsrechte nach \u00a7 3 in Abh\u00e4ngigkeit von dem jeweilig erworbenen Lizenztyp und dessen Funktionsumfang. Durch den Kauf der Software erwerben Sie zwar Nutzungrechte der Software, nicht jedoch die Software selbst. Diese bleibt immer geistiges Eigentum der CA bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Als K\u00e4ufer der Software erwerben Sie lediglich das Recht, mit dem urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werk umzugehen, mithin die Software vertragsgem\u00e4\u00df zu benutzen. Dieses Nutzungsrecht wird durch CA in Form einer Lizenz gew\u00e4hrt.<\/p>\n (2) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss \u00fcberpr\u00fcft, dass die Spezifikation der Software seinen W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.<\/p>\n (3) Produktbeschreibungen und Darstellungen in Testprogrammen sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erkl\u00e4rung durch die Gesch\u00e4ftsleitung der CA.<\/p>\n (4) Der Kunde hat keinen Anspruch auf \u00dcberlassung des Quellprogramms.<\/p>\n (5) Die CA erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik.<\/p>\n (6) Die CA beh\u00e4lt sich alle nicht ausdr\u00fccklich in diesen EULAs erw\u00e4hnten Rechte vor.<\/p>\n (7) Eine milit\u00e4rische Nutzung der Software ist untersagt.<\/p>\n <\/p>\n (1) Die Software, s\u00e4mtliche Zusatzprogramme, die verwendeten Symbole, das CA-Logo, schriftliche Unterlagen sowie Dokumentationen sind rechtlich gesch\u00fctzt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungs- und gewerblichen Schutzrechte an der Software sowie an sonstigen oben benannten Gegenst\u00e4nden, welche die CA dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchf\u00fchrung \u00fcberl\u00e4sst oder zug\u00e4nglich macht, stehen im Verh\u00e4ltnis der Vertragspartner ausschlie\u00dflich der CA zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die CA entsprechende Verwertungsrechte.<\/p>\n (2) Der Kunde erwirbt die Software, um sie selbst f\u00fcr eigene Zwecke dauernd zu nutzen (einfaches Nutzungsrecht). Die CA r\u00e4umt dem Kunden hiermit die Befugnisse an den Programmen ein, die zu diesen Nutzungszwecken notwendig sind, auch das Recht, die Programme auf Arbeitsspeicher und Festplatten zu kopieren, und das Recht zur Fehlerberichtigung. Der Kunde darf, die f\u00fcr einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien m\u00fcssen als Sicherungskopien gekennzeichnet werden. Urheberrechtsvermerke d\u00fcrfen nicht gel\u00f6scht, ge\u00e4ndert oder unterdr\u00fcckt werden. Der Kunde darf -ausgenommen bei Erwerb einer Netzwerklizenz- die Software pro Lizenz lediglich auf einem Einzelcomputer, gleich ob Workstation, Laptop oder PDA nutzen. Unter die Nutzung der Software f\u00e4llt auch das Laden der Software in den tempor\u00e4ren Speicher eines Computers o. \u00e4. bzw. das Installieren auf ein permanentes Speichermedium (z. B. Festplatte, DVD, CD-ROM o. \u00e4.). Per schriftlich ausgefertigten Einzelvertrag k\u00f6nnen die Parteien jedoch anders lautende Abreden treffen.<\/p>\n (3) Ein Benutzerhandbuch und etwaige andere von der CA \u00fcberlassene Unterlagen d\u00fcrfen nur f\u00fcr betriebsinterne und pers\u00f6nliche Zwecke kopiert werden.<\/p>\n (4) Vertragsgegenst\u00e4nde, Unterlagen, Vorschl\u00e4ge, Testprogramme usw. der CA, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zug\u00e4nglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnis der CA und sind nach \u00a7 9 geheim zu halten.<\/p>\n F\u00fcr den Fall der K\u00fcndigung wegen eines Versto\u00dfes gegen diese EULAs sind Sie verpflichtet, s\u00e4mtliche Originalversionen und Kopien der Software und aller weiteren Komponenten zur\u00fcckzugeben, zu l\u00f6schen oder zu zerst\u00f6ren und die Zerst\u00f6rung schriftlich der CA anzuzeigen.<\/p>\n (1) Sie sind verpflichtet, falls Sie Unternehmer sind, alle Liefergegenst\u00e4nde der CA unverz\u00fcglich ab Lieferung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (\u00a7 377 HGB) zu untersuchen und erkannte M\u00e4ngel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu r\u00fcgen. Jeder Kunde testet gr\u00fcndlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch f\u00fcr Programme, die der Kunde im Rahmen der Nacherf\u00fcllung und eines eventuellen Pflegevertrages bekommt.<\/p>\n (2) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen f\u00fcr den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgem\u00e4\u00df arbeitet (z. B. durch Datensicherung, St\u00f6rungsdiagnose, regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfung der Ergebnisse). Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, den Betrieb der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen. Dabei hat der Kunde insbesondere notwendige Einstellungen an seiner Firewall, Virenschutz- oder \u00e4hnlichen Datenschutzmechanismen sowie seinem Netzwerk bzw. seinem Server vorzunehmen. Das Risiko einer Nichtkompatibilit\u00e4t der Software mit der eingesetzten Soft- oder Hardware des Kunden geht nicht zu Lasten der CA.<\/p>\n (3) Das Logo, die Dokumente und\/oder die Marken der CA d\u00fcrfen nicht von Ihnen verwendet oder ver\u00e4ndert werden, es sei denn, die Gesch\u00e4ftsleitung der CA, oder Grigori Grabovoi hat einer Verwendung oder Ver\u00e4nderung vorher schriftlich zugestimmt.<\/p>\n (4) Sie sind vorbehaltlich \u00a7 69 e UrhG nicht berechtigt, die Software zur\u00fcckzuentwickeln, zu dekompilieren, oder zu deassemblieren.<\/p>\n (5) Sie verpflichten sich, die CA von allen Anspr\u00fcchen Dritter schadlos zu halten und zu verteidigen, einschlie\u00dflich angemessener Anwaltskosten, die auf Grund der vertragswidrigen Verwendung dieser Software entstehen oder daraus resultieren.<\/p>\n (1) Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich f\u00fcr die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gew\u00f6hnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art \u00fcbliche Qualit\u00e4t. Nicht jeder Fehler, welcher der Software zwangsl\u00e4ufig anhaftet, stellt einen Sachmangel dar. Eine Funktionsbeeintr\u00e4chtigung der Software, die aus Hardwarem\u00e4ngeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o. \u00e4. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualit\u00e4t bleibt unber\u00fccksichtigt. Die CA gew\u00e4hrleistet, dass der vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.<\/p>\n (2) F\u00fcr Kunden, die Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB sind, gelten bei M\u00e4ngeln der Kaufsache die gesetzlichen Vorschriften. Soweit der Kunde hiernach zum Schadensersatz berechtigt ist, gilt \u00a7 7.<\/p>\n (3) In allen anderen F\u00e4llen gilt bei M\u00e4ngeln:<\/p>\n (a) Bei M\u00e4ngeln kann CA zun\u00e4chst nacherf\u00fcllen. Die Nacherf\u00fcllung erfolgt nach Wahl der CA durch Beseitigung des Mangels, d. h. auch durch das Aufzeigen von M\u00f6glichkeiten, welche die Auswirkungen des Mangels vermeiden, oder durch Lieferung eines Programms, das den Mangel nicht hat. Ein gleichwertiger neuer Programmstand oder der gleichwertige vorhergehende Programmstand, der den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu \u00fcbernehmen, wenn dies f\u00fcr ihn zumutbar ist. Bei Rechtsm\u00e4ngeln leistet die CA dadurch Gew\u00e4hr, dass sie dem Kunden nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsm\u00f6glichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.<\/p>\n (b) Der Kunde wird die CA bei der Fehleranalyse und M\u00e4ngelbeseitigung unterst\u00fctzen, indem er auftretende Probleme konkret beschreibt, die CA umfassend informiert und ihr die f\u00fcr die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gew\u00e4hrt. Die CA kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen durchf\u00fchren. Die CA kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten f\u00fcr die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und der CA nach entsprechender vorheriger Ank\u00fcndigung Zugang zu seiner EDV-Anlage zu gew\u00e4hren.<\/p>\n (c) Die CA kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Software ver\u00e4ndert, au\u00dferhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird oder ein Fehler unzureichend\/unrichtig gemeldet wird. Die Beweislast liegt beim Kunden. \u00a7 254 BGB gilt entsprechend.<\/p>\n (d) Wenn die CA die Nacherf\u00fcllung endg\u00fcltig verweigert oder diese endg\u00fcltig fehlschl\u00e4gt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann er schriftlich vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung angemessen herabsetzen und nach \u00a7 7 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.<\/p>\n (e) Soweit vorstehend nicht anderes geregelt ist, wird eine weitergehende Haftung der CA im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung ausgeschlossen. Insbesondere entf\u00e4llt die M\u00e4ngelhaftung, wenn und soweit die Software durch den Kunden unsachgem\u00e4\u00df behandelt wird oder in einer defekten oder nicht kompatiblen Hard- oder Softwareumgebung benutzt wird. Gleiches gilt f\u00fcr den Fall, dass der Kunde unberechtigt \u00c4nderungen der Software vornimmt.<\/p>\n (f) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngel betr\u00e4gt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn.<\/p>\n F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus M\u00e4ngelhaftung oder aus sonstigen Gr\u00fcnden gelten die folgenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen:<\/p>\n (1) Die CA haftet f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt f\u00fcr die Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, sowie f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Garantien oder dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).<\/p>\n (2) Im \u00dcbrigen haftet die CA nur f\u00fcr die schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Dies umfasst insbesondere die Pflicht zur mangelfreien Leistung. Die Haftung der CA ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/p>\n (3) Im \u00dcbrigen ist die Haftung der CA ausgeschlossen.<\/p>\n (4) Soweit die Schadensersatzhaftung der CA ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n (5) Der CA bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde wird insbesondere darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten vor einer ersten Verwendung der Software pr\u00fcfen muss, ob die Installation der Software zu besonderen Interferenzen mit bereits installierter Software f\u00fchren k\u00f6nnte, und weiter f\u00fcr eine Sicherung seiner Daten vor der ersten Installation und w\u00e4hrend des laufenden Betriebes zu sorgen hat und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zus\u00e4tzlichen Sicherungsma\u00dfnahmen ergreifen muss.<\/p>\n (6) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden, der nicht Verbraucher ist, betr\u00e4gt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn.<\/p>\n (7) Abs. 1 mit 6 gelten sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr Hersteller von Komponenten der Software.<\/p>\n CA kann nach freiem Ermessen dem Kunden Updates und Upgrades der Software zur Verf\u00fcgung stellen und beh\u00e4lt das Recht, Upgrades gegen Geb\u00fchr zu liefern. Vom Zeitpunkt der Installation des Updates an darf der Kunde die Vorversion nicht unabh\u00e4ngig hiervon nutzen, diese abtrennen und\/oder auf eine andere Partei \u00fcbertragen. Wenn nicht von CA zusammen mit einem Update oder Upgrade andere Bedingungen und Bestimmungen erhalten werden, gelten die Bedingungen und Bestimmungen dieser Lizenzbestimmungen weiter. Der Endbenutzer kann die Annahme von Updates ablehnen. Mit Erscheinen eines Updates oder Upgrades ist CA jedoch nicht mehr zum Support der Vorversion verpflichtet.<\/p>\n (1) Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach \u00a7 2 u. \u00a7 3 gehen erst mit vollst\u00e4ndiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden \u00fcber. Zuvor hat er nur ein vorl\u00e4ufiges, nur schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufbares Nutzungsrecht.<\/p>\n (2) Die CA kann die Rechte nach \u00a7 2 und \u00a7 3 aus wichtigem Grund widerrufen bzw. vom Vertrag zur\u00fccktreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere ebendann vor, wenn der Kunde die f\u00e4llige Verg\u00fctung nicht zahlt oder trotz schriftlicher Abmahnung in nicht unerheblicher Weise auch weiterhin gegen die in \u00a7 2 und \u00a7 3 definierten Pflichten dieses Vertrages verst\u00f6\u00dft oder Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden gestellt wird.<\/p>\n (3) Wenn das Nutzungsrecht nach \u00a7 3 i. V. m. \u00a7 2 nicht entsteht oder endet, kann die CA vom Kunden die R\u00fcckgabe der \u00fcberlassenen Gegenst\u00e4nde oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, au\u00dferdem die L\u00f6schung oder Vernichtung aller Kopien und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist, verlangen.<\/p>\n (1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchf\u00fchrung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenst\u00e4nde (z. B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich gesch\u00fctzt sind oder Gesch\u00e4fts- oder Betriebsgeheimnisse beinhalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch \u00fcber das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Versto\u00df gegen die Geheimhaltungspflicht \u00f6ffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenst\u00e4nde so, dass ein unbefugter Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.<\/p>\n (2) Der Kunde macht die Vertragsgegenst\u00e4nde nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zug\u00e4nglich, die den Zugang zur Aus\u00fcbung der ihnen einger\u00e4umten Dienstaufgaben ben\u00f6tigen. Er belehrt diese Personen \u00fcber die Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der Gegenst\u00e4nde.<\/p>\n (3) Weiter Informationen zum Datenschutz sind in folgendem Dokument festgehalten und gelten mit: https:\/\/cordula.coach\/Datenschutz<\/a><\/p>\n Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts) Anwendung.<\/p>\n Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von \u00a7 13 BGB ist, ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschlie\u00dflich seiner Anh\u00e4nge Mainz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.<\/p>\n F\u00fcr den Fall, dass eine Bestimmung dieses Vertrages ung\u00fcltig sein oder werden sollte, bleibt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unber\u00fchrt und zwar auch dann, wenn wesentliche Bestimmungen betroffen sind. Die Parteien vereinbaren f\u00fcr diesen Fall, die ung\u00fcltige Bestimmung durch diejenige rechtlich wirksame Regelung zu ersetzen, die der vertraglich vereinbarten rechtlich und wirtschaftlich am N\u00e4chsten kommt und die Durchf\u00fchrbarkeit des Vertrages im Sinne des von beiden Seiten Gewollten sicherstellt. Selbiges gilt f\u00fcr den Fall, dass die Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages eine Regelungsl\u00fccke nicht erkannt haben oder eine solche zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bekannt werden oder auftreten sollte. Die Parteien sind dann verpflichtet, eine schriftliche Vertragserg\u00e4nzung in dem zuvor genannten Sinne vorzunehmen.<\/p>\n Stand: 01.05.2020[\/text_block][\/op_liveeditor_element]<\/p>\n<\/div>\n [op_liveeditor_elements][\/op_liveeditor_elements]<\/p>\n<\/a>\u00a7 1 Geltung der Vertragsbedingungen<\/h3>\n
<\/a>\u00a7 2 Vertragsgegenstand<\/h3>\n
<\/a>\u00a7 3 Rechte des Kunden an der Software<\/h3>\n
<\/a>\u00a7 4 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung<\/h3>\n
<\/a>\u00a7 5 Pflichten des Kunden<\/h3>\n
<\/a>\u00a7 6 M\u00e4ngelhaftung, allgemeine Haftung\/Schadensersatz<\/h3>\n
<\/a>\u00a7 7 Haftung<\/h3>\n
<\/a>\u00a7 8\u00a0Software Updates und Upgrades<\/h3>\n
<\/a>\u00a7 9 Beginn und Ende der Rechte des Kunden<\/h3>\n
<\/a>\u00a7 10 Geheimhaltung, Datenschutz<\/h3>\n
<\/a>\u00a7 11 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand<\/h3>\n
<\/a>\u00a7 12 Salvatorische Klausel<\/h3>\n